Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Bestimmung des Gemeindeanteils im Rahmen der Kalkulation für die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Bestimmung der Höhe des Gemeindeanteils i.R.d. Kalkulation für die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen; Gesamtaufwand oder über Fremdenverkehrsbeiträge refinanzierter beitragsfähiger Aufwand als Berechnungsgrundlage für den öffentlichen Anteil bei der Kalkulation von ...

• Judicialis

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufwand, beitragsfähig; Fremdenverkehrsbeitrag; Gemeindeanteil; Interessenquote; Kalkulation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestimmung der Höhe des Gemeindeanteils i.R.d. Kalkulation für die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen; Gesamtaufwand oder über Fremdenverkehrsbeiträge refinanzierter beitragsfähiger Aufwand als Berechnungsgrundlage für den öffentlichen Anteil bei der Kalkulation von ...

Verfahrensgang

• VG Göttingen, 12.10.2005 - 3 A 177/04
• OVG Niedersachsen, 17.10.2007 - 9 LA 377/05

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 134

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 K 11/89

  Gemeinde; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Anschaffung von Einrichtungen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.10.2007 - 9 LA 377/05

  Soweit die Beklagte ausführt, das angefochtene Urteil weiche von der Entscheidung des Senats vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 - (OVGE MüLü 42, 334 = NVwZ-RR 1992, 40 = NdsRpfl 1991, 121) ab, kann die Berufung schließlich nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen Divergenz zugelassen werden.

  Denn unbeschadet der Frage, ob der Entscheidung des Senats vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 - der Rechtssatz zu entnehmen ist, dass die Höhe des Gemeindeanteils in jedem Fall in Relation zum über Fremdenverkehrsbeiträge refinanzierten beitragsfähigen Aufwand zu bewerten ist, erweist sich das Urteil wegen ermessensfehlerhafter Bestimmung der Höhe des Gemeindeanteils im Ergebnis als richtig, ohne dass es noch auf die Bezugsgröße zur Bemessung des Gemeindeanteils ankäme.

• OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 KN 288/13

  Allgemeininteresse; Anliegerinteresse; Frontmetermaßstab; Gemeindeanteil; …

  Die Festlegung der Höhe des auf das Allgemeininteresse entfallenden Teils der Straßenreinigungskosten (Gemeindeanteil) liegt im Ermessen des Ortsgesetzgebers (vgl. z. B. Beschluss des erkennenden Senats vom 17.10.2007 - 9 LA 377/05 - Rn. 8 in juris sowie dessen Urteil vom 1.2.2016 - 9 KN 277/14 -).
• OVG Niedersachsen, 01.02.2016 - 9 KN 277/14

  Anforderungen an die Kalkulation eines Fremdenverkehrsbeitrags

  Es sei kein individueller Nutzungsanteil hinsichtlich der Allgemeinheit ermittelt, sondern nur auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Beschluss vom 17. Oktober 2010 (9 LA 377/05) verwiesen worden.

  Ein Abstellen auf den Restaufwand beinhaltet aber keine geeignete Ermessensentscheidung zur Höhe des Gemeindeanteils (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17.10.2007 - 9 LA 377/05 -).

  Die Festlegung muss das Ergebnis einer an sachgerechten Kriterien und an den örtlichen Verhältnissen orientierten Ermessensausübung sein, wobei dem Ortsgesetzgeber hinsichtlich der Bewertung des Allgemeininteresses eine weitgehende Einschätzungsfreiheit verbleibt (vgl. Beschluss des Senats vom 17.10.2007 - 9 LA 377/05 -, ebenso Lichtenfeld;… a.a.O., § 11 Rn. 75, siehe ferner zum Gemeindeanteil im Straßenreinigungsgebührenrecht BVerwG, Urteil vom 7.4. 1989 - 8 C 90.87 - KStZ 1989, 192 -).

• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 KN 128/18

  Abkürzung; Auffangvorschrift; Aufwand, beitragsfähig; Aufwand, umlagefähiger; …

  Der Senat hat es in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2007 (- 9 LA 377/05 - juris Rn. 11) noch offengelassen, ob die Höhe des Gemeindeanteils in jedem Fall in Relation zum über Fremdenverkehrsbeiträge refinanzierten beitragsfähigen Gesamtaufwand zu bewerten ist.
• VG Göttingen, 22.03.2016 - 3 A 226/15

  Betriebsabrechnungsbogen; Gebührenmaßstab; Gebührentatbestand; Neukalkulation; …

  Die Festlegung der Höhe des auf das Allgemeininteresse entfallenden Teils der Straßenreinigungskosten (Gemeindeanteil) liegt im Ermessen des Ortsgesetzgebers (vgl. z. B. Beschluss des erkennenden Senats vom 17.10.2007 - 9 LA 377/05 - Rn. 8 in juris sowie dessen Urteil vom 1.2.2016 - 9 KN 277/14 -).